Tag: Bundesregierung
Genmais 1507 darf ab 2015 in Europa angebaut werden
Ab 2015 darf in Europa der umstrittene Genmais 1507 angebaut werden. Zwar waren 19 Mitgliedstaaten gegen den Anbau, aber sie verfehlten dennoch im Gremium die Mehrheit. Deutschland hätte seinen Beitrag dazu leisten können, enthielt sich jedoch. Denn eine einheitliche Stellung gegenüber Genmais gibt es in Deutschland nicht. Doch die Stimmen, die sich kritisch erheben, werden […]
Die Deutschen kaufen ausgelassen – doch geforderte Steuererhöhungen könnten Konsumlaune beeinflussen
Die Konsumlaune der Deutschen wird im Oktober laut GfK leicht angestiegen. Positive Zahlen kurz nach der Bundestagswahl. Doch die Laune könnte sich bald trüben. Denn noch steht nicht fest, wer Deutschland regieren wird und so könnten geplante Steuererhöhungen für Besserverdiener doch noch dafür sorgen, dass die Konsumlaune wieder in den Keller fällt. Die steigende Konjunktur in Deutschland […]
Griechenland spekuliert auf Schuldenerlass – Bundesregierung zeigt sich leicht verärgert
Die Troika zeigt sich unzufrieden mit dem Fortschritt der griechischen Haushaltssanierung und überprüft deshalb, ob Griechenland überhaupt weitere Finanzspritzen erhalten soll. Denn ohne sichtbares Ergebnis könnte es passieren, dass dem angekratzten Mittelmeerstaat aus Europa der Geldhahn zugedreht wird. Griechenland hingegen spricht sogar von einem möglichen Schuldenschnitt, was besonders aus Deutschland heftig dementiert wird. Aber auch […]
Deutsche Bahn: EU kritisiert Konzernstruktur
Subventioniert die Deutsche Bahn unerlaubt den eigenen Passierbetrieb? Der Ansicht ist zumindest die EU, die nun der Bundesregierung ein Aufforderungsschreiben zukommen ließ, dem die Bundesregierung innerhalb von zwei Monaten nachkommen muss. Lässt sie die Frist unbeantwortet verstreichen, könnte Deutschland eine Geldstrafe drohen. Konkret geht es in der Klage um die Verwendung der staatlichen Gelder, die […]
Bundesregierung stellt keinen Antrag für ein Verbot der NDP
Für nicht erforderlich hält die Bundesregierung einen zusätzlichen Verbotsantrag, um die NPD endlich aus den legalen Reihen zu verbannen. Begonnen hat das ganze Szenario mit dem Beschluss der. Sie haben sich Ende des vergangenen Jahres dazu entschlossen, es mit einem Antrag für ein Verbot der rechtsradikal eingestuften Partei noch einmal zu versuchen. Schon 2009 gab […]
Griechenlands Pleite wird nun auch auf dem Rücken der deutschen Staatskasse ausgetragen
In dieser Woche beschlossen die EU-Finanzminister weitere Milliardenhilfen für Griechenland. Auch Deutschland greift wieder einmal kräftig unter die Arme. Aber dieses Mal kratzt Griechenlands anhaltende Schuldenkatastrophe am deutschen Bundeshaushalt. Von Mindereinnahmen ist die Rede, die aber nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen – sagt die Bundesregierung. Die Mindereinnahmen entstehen, weil Griechenlands Zinssenkung einerseits auch Deutschland […]