Tag: Bundesverfassungsgericht
NPD möchte vom Bundesverfassungsgericht Bescheinung zur Verfassungstreue
Eine weitere Runde über die Verbotsdebatte der NPD ist eingeläutet. Vor dem Bundesverfassungsgericht wollte die von vielen als rechtsextrem eingestufte Partei eine sogenannte Verfassungstreue bescheinigen lassen. Doch das Vorhaben scheitere und das Bundesverfassungsgericht wies das Anliegen der NPD zurück. Denn das Karlsruher Gericht sieht sich nicht als Anlaufstelle, um die Verfassungsmäßigkeit einer Partei festzustellen. Grund […]