Tag: NDP Verbot
Bundesregierung stellt keinen Antrag für ein Verbot der NDP
Für nicht erforderlich hält die Bundesregierung einen zusätzlichen Verbotsantrag, um die NPD endlich aus den legalen Reihen zu verbannen. Begonnen hat das ganze Szenario mit dem Beschluss der. Sie haben sich Ende des vergangenen Jahres dazu entschlossen, es mit einem Antrag für ein Verbot der rechtsradikal eingestuften Partei noch einmal zu versuchen. Schon 2009 gab […]